§ 1 Name, Sitz

§ 2 Vereinszweck

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4 Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft

§ 5 Mitgliedsbeiträge

§ 6 Vereinsorgane

§ 7 Der Vorstand

§ 8 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes

§ 9 Die Mitgliederversammlung

§ 10 Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung

§ 12 Geschäftsjahr

§ 13 Auflösung des Vereins

 

§ 1
Name, Sitz

(1)          Die Konferenz der Fachbereichstage ist der freiwillige Zusammenschluss der Fachbereichstage und Fakultätentage bzw. der Dekanekonferenzen, nachfolgend Fachbereichstage genannt, der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einer Dachorganisation und führt den Namen „Konferenz der Fachbereichstage (KFBT)“.

(2)          Der Verein hat seinen Sitz in Berlin

(3)          Der Verein ist in das Vereinsregister

§ 2
Vereinszweck

(1)         Im KFBT wirken die Fachbereichstage zur Erfüllung ihrer Aufgaben und der ihrer eigenen Mitglieder im Bereich der akademischen Lehre und der Forschung, der wissenschaftlichen Weiterbildung und der internationalen Kooperation sowie zur Vertretung ihrer Interessen zusammen. Dazu gehören insbesondere:

(a)   Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichstagen,

(b)   Förderung der Rahmenbedingungen, durch die sichergestellt wird, dass die Fachbereiche der Hochschulen ihre Aufgaben in der akademischer Lehre und Forschung wahrnehmen können,

(c)   Förderung des nationalen und internationalen Informations- und Erfahrungs­austausches unter den Mitgliedern der KFBT über hochschul- und wissen­schaftspolitische Entwicklungen und Problemstellungen,

(d)   Erarbeitung von Stellungnahmen zu hochschul- und wissenschaftspoliti­schen Fragen,

(e)   Vertretung der Fachbereichstage in der Öffentlichkeit und in der politischen Willensbildung,

(f)     Mitwirkung bei der Beratung von Behörden, Organisationen, Verbänden und Vertretungen, soweit die Fachbereichstage betroffen sind.

(2)          Der KFBT erfüllt seine Aufgaben, indem er insbesondere

(a)   mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt,

(b)   bei Bedarf Arbeitsgruppen einsetzt.

(3)          Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Lehre und Wissenschaft im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)          Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Gewinne, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines keine Abfindungen, keine Kapital­anteile und auch keine Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5)          Alle Inhaber und Inhaberinnen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. 

 

 

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

(1)          Mitglied der KFBT können die Fachbereichstage bzw. Dekanekonferenzen in der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Vorsitzenden, werden.

(2)          Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand voraus. Der Vorstand der KFBT entscheidet über die Aufnahme. Der Beitritt ist vollzogen, wenn der KFBT-Vorstand dem schriftlichen Aufnah­me­antrag zugestimmt hat. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antra­ges, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

(3)          Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. 

 

§ 4
Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft

(1)          Die Mitgliedschaft endet:

(a)   durch Auflösung eines einzelnen Fachbereichstages,

(b)   durch Austritt,

(c)   durch Ausschluss aus dem Verein.

(2)          Der Austritt kann nur durch eine an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende gerichtete schriftliche Erklä­rung erfolgen. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3)          Der Vorstand kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteres­sen verstößt oder dem Verein einen Schaden zugefügt hat aus dem Verein aus­schließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellung­nahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

(4)          Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand die Entschei­dung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten seit Zugang des Einspruches die Mitgliederversammlung zwecks Entscheidung über den Ausschluss einzuberufen. Unterlässt der Vorstand die fristgerechte Einberufung der Mitgliederversammlung, ist der Ausschließungs­be­schluss des Vorstandes wirkungslos. 

 

(5)          Durch Beschluss des Vorstandes kann das Ruhen der Mitgliedschaft angeord­net werden, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitglieds­bei­trag nicht entrichtet hat. Die Anordnung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und der Beitragsrück­stand nicht beglichen ist. Über das Ruhen der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.

 

§ 5
Mitgliedsbeiträge

(1)          Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

(2)          Sofern Mitgliedsbeiträge erhoben werden, legt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende dem KFBT einen Haushaltsvoranschlag für das kommende Haushaltsjahr vor, an dem sich die Mitgliedsbeiträge orientieren sollen.

 (3)          Der Mitgliedsbeitrag kann in Abhängigkeit von der Anzahl der durch den Fachbe­reichstag vertretenen Fachbereiche gestaffelt sein.

 

§ 6
Vereinsorgane

(1)          Organe der KFBT sind:

(a)   die Mitgliederversammlung und

(b)   der Vorstand.

(2)          Alle Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

§ 7
Der Vorstand

(1)          Der Vorstand besteht aus vier Personen:

(a)   dem/der Vorsitzenden und

(b)   dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

(c)   dem/der SchatzmeisterIn und dem/der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit

 

(2)          Der Vorstand vertritt den KFBT gerichtlich und außergerichtlich.

(3)          Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von drei Jahren von der ordentlichen Mitgliederversammlung in geheimer Wahl aus dem Kreis der im KFBT zusammengefassten Fachbereichstage gewählt. Die Kandidatur bedarf der Zustimmung des jeweiligen Fachbereichstages. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Jedes Mitglied des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden.

(4)          Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(5)          Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

(6)          Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjah­res niederlegen, wenn sie dies mindestens sechs Monate vor Ende des Geschäfts­jahres dem/der Vorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Die Anzeige des Aus­scheidens aus dem Amt des/der Vorsitzenden erfolgt an den stellvertre­tenden Vor­sitzenden bzw. die stellvertretende VorsitzendeAus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.

(7)         Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigen Grund von den übrigen Mitgliedern des Vorstandes abberufen werden. Der/die Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat durch eine eigens hierfür einzuberufende Mitgliederversammlung prüfen lassen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des abberufenen Mitgliedes. Erst nach der Entscheidung der Mitgliederversammlung oder bei Verzicht auf deren Entscheidung kann die Nachfolgerin, bzw. der Nachfolger bestimmt werden. 

 

(8)          Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden regelt der Vorstand die Verteilung seiner Geschäfte. In wichtigen Angelegenheiten führt die/der Vorsitzende die Entschei­dung des Vorstandes herbei.

 

(9)         Nimmt ein Vorstandsmitglied das Amt des Präsidenten oder Rektors, bzw. der Präsidentin oder der Rektorin einer Hoch­schule an so scheidet er/sie aus dem Vorstand aus.

 

 

 

§ 8
Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die originären Aufgaben der Vorsitzenden der Fachbereichstage bleiben davon unberührt. Der Vorstand hat vor allem die folgenden Aufgaben:

(a)   Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,

(b)   Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

(c)   Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

(d)   Aufstellung eines Haushaltsplanes für ein jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende des dritten Monats des Geschäftsjahres,

(e)   Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereines,

(f)     Erstellung eines Jahresberichtes bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,

(g)   Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 3 Abs. 3 und 4 dieser Satzung,

(h)   Entscheidung über konkrete Maßnahmen zur Zweckerreichung im Sinne des § 2.

(i)     Der/die Vorsitzende lädt nach Bedarf zu den Sitzungen des Vorstandes ein.

 

§ 9
Die Mitgliederversammlung

(1)         Die Rechte aus der Mitgliedschaft im KFBT werden in der Mitglieder­versamm­lung durch die Vorsitzenden der einzelnen Fachbereichstage der Bundesre­pu­blik Deutschland oder einen Vertreter, bzw. einer Vertreterin wahrgenommen. 

 

(2)          Das Stimmrecht wird vom/der Vorsitzenden des jeweiligen Fachbereichs­tages oder bei seiner/ihrer Verhinderung von seinem Vertreter, bzw. seiner Vertreterin ausgeübt. Jeder Fachbe­reichstag hat entsprechend seiner Mitgliederanzahl die folgenden Stimmen:

 

1 Stimme:   bis 19 Mitglieder

2 Stimmen: 20 bis 69 Mitglieder

3 Stimmen: ab 70 Mitglieder

(3)          Die Mitgliederversammlung hat neben den an anderer Stelle dieser Satzung aufge­führten Aufgaben über die Belange des Vereins zu beschließen. Dies umfasst insbesondere:

(a)   Vorschläge und Anregungen für die Arbeit der KFBT,

(b)   Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des/der Vorsitzen­den,

(c)   Entlastung des Vorstandes,

(d)   Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

(e)   Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedschafts-Jahresbei­träge,

(f)     Wahl der/des Vorsitzenden und der Vorstandsmitglieder,

(g)   Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflö­sung des Vereins,

(h)   Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Auf­nah­meantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschlie­ßungsbeschluss des Vorstandes,

(4)          Eilbedürftige Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der Stimmen der Fachbe­reichs­tage diesem Verfahren widerspricht. Ein Antrag ist im schriftlichen Abstim­mungsver­fahren angenommen, sobald die Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Fachbereichstage beim/bei der Vorsitzenden eingegangen ist.

 

§ 10
Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung

(1)          Die Mitgliederversammlung tritt einmal jährlich und bei besonderem Anlass außer­ordentlich an einem vom/von der Vorsitzenden bestimmten Ort zusammen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsit­zen­den, bzw. die Vorsitzende und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

 

(2)          Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bzw. von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen kann die Versamm­lungs­leitung für die Dauer des Wahlganges und der vorangehenden Diskussi­o­nen einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschuss übertra­gen werden.

 

(3)          Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen der Mitglieder der KFBT anwesend sind. Bei einer Abstimmung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens 2/3 der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederver­sammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; dies ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzu­weisen. 

 

(4)          Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gülti­gen Stimmen gefasst, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehr­heit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversamm­lung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter, bzw. der jeweiligen Versammlungsleiterin und dem Proto­kollführer, bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer, bzw. die Protokollführerin wird vom Vorsitzenden, bzw. der Vorsitzenden oder dem Versammlungsleiter, bzw. der Versammlungsleiterin bestimmt. Protokollführer, bzw. Protokollführerin kann auch ein Nichtmitglied sein. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, der Person des Versammlungsleiters, bzw. der Versammlungsleiterin und des Proto­kollführers, bzw. der Protokollführerin die Zahl der erschie­nenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Bei Satzungsänderung soll der genaue Wortlaut angegeben werden. Das Proto­koll ist den Fachbereichstagen innerhalb einer angemessenen Frist zuzulei­ten. 

 

(5)         An die Fachbereichstage gerichtete Beschlüsse der KFBT ergehen in Form von Empfehlungen. Will ein KFBT-Mitglied von einer solchen Empfehlung abwei­chen, so soll er dies dem KFBT-Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen. 

 

 

§ 12
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

 

§ 13
Auflösung des Vereins

(1)         Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversamm­lung mit der in § 10, Abs.3 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsit­zende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidato­ren, bzw. Liquidatorinnen.

 

(2)          Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird. Eine Auflösung des Vereins hat insbesondere bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu erfolgen.

 

(3)         Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an eine von den Liquidatoren zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung. Der/die Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

 

- Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Allgemeinen

Fachbereichstages am 2. Juni 2003 mit 10 Stimmen –

1. Änderung lt. Protokoll 15.09.2004

2. Änderung lt. Protokoll 18.03.2014

 

Vorsitzender:                                                                           Vorstandsmitglied:

 

29.07.2014 Prof. Dr. Bernd Schinke                                       11.08.2014 Prof. Dr. Anne-Dore Stein